27. Sitzung Sportausschuss am 24.06.2026: Nein zum Grünen-Antrag Starke Kommunen

KW 26/2026 · Ausschuss · Mittwoch, 24.06.2026

Grünen-Antrag „Starke Kommunen“: Sportausschuss sagt Nein

Die 27. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt am 24. Juni 2026 hatte ein Thema: den Grünen-Antrag „Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort“.¹ Der Sportausschuss hat dazu als mitberatender Ausschuss ein Votum abgegeben. Unsere Abgeordneten haben gemeinsam mit Union und SPD gegen den Antrag gestimmt.² Hier liest Du, worum es ging und warum wir abgelehnt haben.

Das Wichtigste in Kürze

• Einziger Sachpunkt war der Grünen-Antrag auf Drucksache 21/4393, federführend beraten im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.^{3, 4}
• Die Obleute hatten sich auf Abstimmung ohne Debatte verständigt.²
• Dafür stimmten nur die Grünen, dagegen CDU/CSU, SPD und AfD, Die Linke enthielt sich.
• Der Sportausschuss empfiehlt damit die Ablehnung des Antrags.
• Die Sitzung begann um 17:30 Uhr und endete um 17:31 Uhr.

Die Sitzung im Überblick

• Datum und Uhrzeit: Mittwoch, 24. Juni 2026, 17:30 Uhr, im Anschluss an die 26. Sitzung³
• Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
• Öffentlich: ja, mit Übertragung im Parlamentsfernsehen⁵
• TOP 1: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort“, Drucksache 21/4393; federführend der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, mitberatend unter anderem Innenausschuss, Sportausschuss und Kulturausschuss, Frist für die Voten 24.06.2026
• TOP 2: Verschiedenes, keine Wortmeldungen²

Geladen waren in dieser Sitzung keine Sachverständigen. Es ging allein um das Votum des Ausschusses.

Was im Grünen-Antrag steht

Die Grünen verlangen einen „Pakt für starke Demokratie vor Ort“ mit Ländern und Kommunen. Für den Sport stehen darin zwei Punkte: Die Sanierung ehrenamtlich getragener Sportstätten und Vereinsheime soll in den Investitionsprogrammen gezielt gefördert werden. Dazu soll ein Programm für „Sport und Demokratie vor Ort“ kommen, das Sportinfrastruktur absichert und Vereine bei Antidiskriminierung und Extremismusprävention unterstützt.⁴

Der Großteil des Antrags betrifft andere Felder: ein Demokratiefördergesetz, Förderung des Lokaljournalismus, Gedenkstätten, mehr Geld und neue Einnahmequellen für Kommunen wie Verpackungs- und Bettensteuern sowie ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit. Zudem fordert er Verfahren, mit denen die Verfassungstreue von Angehörigen des öffentlichen Dienstes überprüft wird, die Mitglied der AfD sind.⁴

Für das Ehrenamt im Blaulichtbereich nennt der Antrag 1,8 Millionen Engagierte, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr. Er fordert bessere Einsatzbedingungen durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden und weniger Bürokratie im Vereinsalltag.⁴

Unsere Fragen und Beiträge

Eine Aussprache fand nicht statt, die Obleute hatten Abstimmung ohne Debatte vereinbart. Deshalb gibt es im Wortprotokoll keine Wortbeiträge unserer Abgeordneten. Unsere Position haben wir mit der Stimme der AfD-Fraktion klar gemacht: Wir haben den Antrag abgelehnt.²

Beschlüsse und Ergebnisse

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt empfiehlt die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4393. Dafür stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, dagegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke enthielt sich. Das Votum geht an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.^{2, 3}

Unter „Verschiedenes“ kündigte die Vorsitzende an, dass sich der Ausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli 2026 mit der Nachwuchsförderung im Spitzensport befasst.²

Unsere Einordnung

Ja, Sportstätten verfallen, und Vereinsheime brauchen Geld. Das sagen wir seit Jahren. Wir haben dafür eigene Vorschläge vorgelegt, etwa unseren Antrag für 40 Milliarden Euro zur Sanierung der Sportstätten.⁶

Der Grünen-Antrag ist aber kein Sportantrag. Er nutzt Sport und Ehrenamt als Etikett für ein Paket aus Demokratiefördergesetz, neuen Kommunalsteuern, Ausländerwahlrecht und Gesinnungsprüfung für Beamte mit AfD-Parteibuch. Das lehnen wir ab. Ein Sportverein braucht eine heile Halle und weniger Formulare, keine Programme für politische Erziehung.

Auffällig: Selbst Union und SPD haben den Antrag abgelehnt. Die Mehrheit im Ausschuss war breit. Nur die Grünen selbst haben für ihren Antrag gestimmt.

Was wir fordern

• Sanierung zuerst: Geld für marode Hallen, Plätze und Bäder direkt in die Sportstätten, ohne ideologische Förderauflagen.
• Vereine entlasten: Weniger Bürokratie im Vereinsalltag, bei Abrechnung, Datenschutz und Förderanträgen.
• Blaulicht-Ehrenamt stärken: Feuerwehr und Rettungsdienste vor Ort brauchen Ausstattung und Ausbildungskapazität.
• Neutralität im Sport: Sportförderung ist Sportförderung, keine Bühne für Gesinnungsprogramme.
• Gleiches Recht für alle Ehrenamtlichen: Keine Sonderprüfung von Bürgern wegen ihrer Parteimitgliedschaft.

Fazit

Die 27. Sitzung war kurz, das Ergebnis klar. Der Sportausschuss hat einen Antrag abgelehnt, der Sport und Ehrenamt nur am Rand behandelt und im Kern andere Ziele verfolgt.

Wir bleiben bei unserer Linie: Hallen, Plätze, Trainer, weniger Bürokratie. Wenn Du sehen willst, wie schnell es ging, schau Dir die Sitzung im Video an.⁵

Quellen

1. Deutscher Bundestag, Ausschuss für Sport und Ehrenamt: 27. Sitzung, 24.06.2026. https://www.bundestag.de/ausschuesse/sport_und_ehrenamt/anhoerungen/1184842-1184842 (abgerufen am 13.10.2026) ↩
2. Deutscher Bundestag, Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Wortprotokoll der 27. Sitzung, Protokoll-Nr. 21/27, 24.06.2026. https://www.bundestag.de/resource/blob/1210066/260624_wortprotokoll_27.pdf (abgerufen am 13.10.2026) ↩ ↩ ↩ ↩ ↩ ↩
3. Deutscher Bundestag, Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Tagesordnung der 27. Sitzung am 24. Juni 2026, Mitteilung vom 18. Juni 2026. https://www.bundestag.de/resource/blob/1187986/to27.pdf (abgerufen am 13.10.2026) ↩ ↩ ↩
4. Deutscher Bundestag: Drucksache 21/4393, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort, 02.03.2026. https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104393.pdf (abgerufen am 13.10.2026) ↩ ↩ ↩ ↩
5. Deutscher Bundestag, Mediathek: 27. Sitzung des Sportausschusses zum Thema „Ehrenamt“, 24.06.2026. https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7655250 (abgerufen am 13.10.2026) ↩ ↩
6. sportfrei.de: Antrag Sanierung Sportstätten: 40 Milliarden Euro statt Flickwerk, 07.10.2025. https://sportfrei.de/ak-aktuell/antrag-sanierung-sportstaetten-40-milliarden/ (abgerufen am 13.10.2026) ↩