Antrag Mobilität für Luft- und Wassersportler: freie Wege für das Ehrenamt

KW 25/2021 · AK-Aktuell · Dienstag, 22.06.2021

Kurz gesagt: Mit dem Antrag 19/30973 forderte die AfD-Fraktion im Juni 2021, dass Angler, Taucher, Wassersportler, Segelflieger, Gleitschirmflieger und Ballonfahrer mit ihrer Ausrüstung land- und forstwirtschaftliche Wege befahren dürfen.^{1, 2} Alle anderen Fraktionen lehnten am 24. Juni 2021 ab.³ Wer ehrenamtlich Natur pflegt, braucht Zugang statt Bußgeld.

Antrag 19/30973: Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen

Wer zum Tauchgewässer, zur Einsatzstelle am Fluss oder zum außengelandeten Segelflugzeug will, steht oft vor einem Schild: Durchfahrt verboten, landwirtschaftlicher Verkehr frei. Jäger und Imker dürfen passieren, Angler und Luftsportler nicht. Diese Ungleichbehandlung wollten wir beenden. Hier liest Du, was im Antrag stand und was daraus wurde.

Faktenlage

Den Antrag stellten die Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Jörn König und weitere Abgeordnete der AfD-Fraktion; die Drucksache trägt das Datum 22. Juni 2021.² Der Antrag hält fest: Angler, Jäger, Luft- und Wassersportler leisten ehrenamtlich Nennenswertes für den Naturschutz. Sporttaucher reinigen Gewässer und bergen verlorene Fischernetze, der Verband Deutscher Sporttaucher führt gemeinsam mit dem NABU Reinigungsaktionen durch. Angler pflegen Ufer, Segelflieger melden Waldbrände.²

Das Problem sind die Zusatzzeichen 1026-36 „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ und 1026-38 „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ in Verbindung mit einem Durchfahrtsverbot. Maßgeblich ist der Zweck der Fahrt. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln von 1986 gelten Fahrten zur Jagd und Imkerei als landwirtschaftlicher Verkehr, Fahrten von Anglern zur Ausübung ihres Hobbys nicht.² Wer seine Ausrüstung nicht kilometerweit tragen will, handelt ordnungswidrig.²

Was wir mit dem Antrag gefordert haben

Die Bundesregierung sollte jeweils eine Regelung schaffen, nach der außerhalb von Naturschutzgebieten die genannten Zusatzzeichen passieren dürfen:²

1. Sporttaucher mit gültigem Tauchschein oder Brevet beim Transport ihrer Ausrüstung,
2. Wassersportler beim Transport ihrer Ausrüstung zu zulässigen Gewässern,
3. Segelflieger mit gültiger Lizenz, insbesondere bei Außenlandungen,
4. Gleitschirm- und Drachenflieger mit gültiger Lizenz,
5. Ballonfahrer mit gültiger Lizenz, insbesondere bei Außenlandungen,
6. Angler mit gültigem Fischereischein auf dem Weg zum und vom Gewässer.

Warum das wichtig ist

Missbrauch ist kaum zu erwarten. Niemand riskiert eine Außenlandung mit dem Segelflugzeug, nur um einen Feldweg nutzen zu dürfen. Und niemand schleppt teure Tauchausrüstung über Wirtschaftswege ohne Grund.² Es geht um Gleichbehandlung: Wer ehrenamtlich Gewässer pflegt und Brände meldet, verdient dieselbe Regel wie Jäger und Imker. Kraftfahrzeuge sollen dort fahren dürfen, wo ohnehin Kraftfahrzeugverkehr besteht.²

Was daraus wurde

Der Bundestag stimmte am 24. Juni 2021 in seiner 236. Sitzung ohne vorherige Ausschussberatung direkt über den Antrag ab. Dafür stimmte die AfD-Fraktion, dagegen alle anderen Fraktionen, Enthaltungen gab es keine. Der Antrag war damit abgelehnt.³ Die Rechtslage für Angler und Luftsportler blieb unverändert.

Unser Einsatz für das Ehrenamt im Sport geht weiter. Unsere heutigen Forderungen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen findest Du hier.⁴

Fazit

Ein einfacher, praktischer Vorschlag scheiterte an der Mehrheit im Bundestag. Das Problem bleibt: Wer ehrenamtlich anpackt, riskiert ein Bußgeld auf dem Weg zum Einsatz. Wir bleiben dabei: Gleiches Recht für alle, die Natur pflegen.

Häufige Fragen

Welche Schilder betrifft der Antrag?
Die Zusatzzeichen 1026-36 und 1026-38 in Kombination mit den Verkehrszeichen 250 oder 260.²

Sollte die Regel auch in Naturschutzgebieten gelten?
Nein. Alle sechs Forderungen gelten ausdrücklich nur außerhalb von Naturschutzgebieten.²

Wie ging die Abstimmung aus?
Der Antrag wurde am 24. Juni 2021 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.³

Quellen

1. AfD-Fraktion im Bundestag: Mobilität für Luft und Wassersportler sicherstellen, 22.06.2021. Link (abgerufen am 08.10.2026) ↩
2. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/30973: Antrag der Fraktion der AfD „Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen“, 22.06.2021. PDF (abgerufen am 08.10.2026) ↩ ↩ ↩ ↩ ↩ ↩ ↩ ↩ ↩ ↩
3. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/236, 236. Sitzung am 24.06.2021, Tagesordnungspunkt 45 mmmm, Abstimmung über die Drucksache 19/30973, S. 30608 C. PDF (abgerufen am 08.10.2026) ↩ ↩ ↩
4. sportfrei.de: Ehrenamt im Sport stärken: Wie wir für die Sportnation Deutschland kämpfen, 06.03.2026. Link (abgerufen am 08.10.2026) ↩